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Veraltet Staatsvertrag

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Er ist direkt, kräftig,. StaatsvertragEin Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein.

Über das Verfahren zum Zustandekommen solcher Verträge gibt es keine Regelungen durch das Grundgesetz. Es hat sich jedoch eine im Wesentlichen an die Regelungen völkerrechtlicher Verträge orientierte Praxis entwickelt.

So ist die Ratifizierung eines Vertrages von jedem einzelnen Bundesland unabdingbar. Stimmt das Landesparlament eines oder mehrerer Länder gegen die Ratifizierung und findet diese somit nicht statt, berührt das die rechtliche Wirkung des Vertrages zwischen den übrigen Ländern prinzipiell nicht.

Um zu verhindern, dass ein Staatsvertrag von zu wenigen Ländern ratifiziert wird, kann im Vertrag ein Quorum vereinbart werden, das eine Mindestzahl von ratifizierenden Länder vorgibt.

Sinn eines innerdeutschen Staatsvertrags ist es, gesetzliche Regelungen, die aufgrund der Kompetenzen der Bundesländer eigentlich Sache der jeweiligen Landesregierungen wären, in einer bundesweiten Regelung zusammenzufassen und damit Rechtseinheit herzustellen.

November besteht, [9] [10] ebenso wie die geplante Übereinkunft des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg [11] , der im März ebenfalls als Staatsvertrag angekündigt worden war [12] und am Dezember beschlossen wurde.

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland Bestrebungen, die gesellschaftliche Rolle, namentlich die Rechte und Pflichten von islamischen Religionsgemeinschaften Muslime und Aleviten , aber auch jene des Staates in Bezug zu den islamischen Gemeinschaften in Form von Staatsverträgen festzulegen.

Diese Verträge sind nicht mit den Kirchenstaatsverträgen zu vergleichen, da die Kirchen, anders als derzeit die islamischen Gemeinschaften mit Ausnahme der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen , Körperschaften öffentlichen Rechts sind.

Ausverhandelt und in Kraft gesetzt wurden solche Verträge mittlerweile in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.

In der Schweiz wird der Begriff Staatsvertrag in ähnlichem Sinne verwendet. Es kann zwar Staatsverträge des Staates mit anderen Staaten geben, jedoch auch Verträge des Staates mit Organisationen.

Auch in Österreich gibt es einerseits Staatsverträge zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten, hingegen wird dieser Begriff nicht — wie in der Schweiz und in Deutschland — für Verträge eines Staatsorgans mit Nichtregierungsorganisationen verwendet.

Der allgemeine Sprachgebrauch meint mit Staatsvertrag insbesondere den Österreichischen Staatsvertrag , der am Mai im Schloss Belvedere unterzeichnet wurde und die Unabhängigkeit des Landes wiederherstellte.

Darüber hinaus regelte er die Reparationen an die Sowjetunion, den Rückzug der vier Besatzungsmächte sowie den Aufbau von Bundesheer , Wirtschaft, Luftfahrt und Rechtswesen.

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